Rechtliche Grundlagen · IPM
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Rechtliches

Privatgrund.Private Regeln.

Auf einem privaten Parkplatz bestimmt der Eigentümer, wer wie lange parken darf. Hier erklären wir sachlich, auf welcher Grundlage IPM diese Regeln umsetzt. Die Seite ersetzt keine Rechtsberatung.

Vom Schildzur Zahlungsaufforderung.

Das Prinzip in vier Schritten. Alle Schritte beruhen auf dem Zivilrecht, nicht auf Verwaltungsrecht.

  1. Schild an der Zufahrt

    Vor der Einfahrt sind die Bedingungen der Fläche ausgeschildert, etwa die Höchstparkdauer.

  2. Parken

    Wer unter diesen Bedingungen parkt, schließt in der Regel einen Nutzungsvertrag.

  3. Überschreitung

    Wird die Höchstparkdauer überschritten, liegt ein Verstoß gegen die vereinbarten Bedingungen vor.

  4. Zahlungsaufforderung

    Nach menschlicher Prüfung per Post, mit Aktenzeichen. Bezahlen oder Einspruch online.

Keine Rechtsberatung. Diese Seite erklärt allgemeine Grundsätze in vereinfachter Form. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Maßgeblich sind die Umstände vor Ort und die jeweils geltende Rechtslage.

Private Fläche,private Regeln.

Wem eine Fläche gehört oder wer sie berechtigt nutzt, darf grundsätzlich festlegen, wer dort parkt, wie lange und zu welchen Bedingungen. Ein Supermarkt kann seinen Parkplatz für Kundschaft reservieren, eine Klinik für Patienten und Besucher.

Der Eigentümer kann ein Unternehmen wie IPM damit beauftragen, diese Bedingungen auszuschildern, zu kontrollieren und Verstöße abzuwickeln. IPM handelt dabei im Auftrag des Eigentümers und nur auf dessen Fläche.

Der Nutzungsvertrag.

Nach gängiger Rechtsprechung kommt ein Vertrag zustande, wenn jemand sein Fahrzeug auf einer Fläche abstellt, deren Bedingungen gut erkennbar ausgeschildert sind. Das Abstellen gilt dann als Annahme dieser Bedingungen. Ein Ticket oder eine Unterschrift ist dafür nicht nötig.

Voraussetzung ist in der Regel, dass die Bedingungen vor dem Abstellen wahrgenommen werden können. Deshalb steht an jeder Zufahrt einer IPM-Fläche ein Hinweisschild.

Vertragsstrafe,kein Bußgeld.

Die Zahlungsaufforderung ist kein Bußgeld. Bußgelder verhängen Behörden, etwa bei Verstößen im öffentlichen Straßenverkehr. Auf Privatgrund geht es um eine zivilrechtliche Forderung aus dem Nutzungsvertrag, die in der Regel als Vertragsstrafe ausgestaltet ist.

Eine solche Forderung führt nicht zu Punkten im Fahreignungsregister. Wer sie für unberechtigt hält, kann Einspruch einlegen. Im Streitfall entscheidet ein Zivilgericht.

Halterund Fahrer.

Der Nutzungsvertrag kommt mit der Person zustande, die das Fahrzeug abgestellt hat. Die Zahlungsaufforderung geht zunächst an den Halter, weil sich über das Kennzeichen nur dessen Anschrift ermitteln lässt.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Lage befasst (Urteil vom 18.12.2019, XII ZR 13/19). Danach haftet der Halter nicht schon deshalb, weil er Halter ist. Bestreitet er aber, gefahren zu sein, genügt bloßes Bestreiten in der Regel nicht. Ihn trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast: Er muss nachvollziehbar darlegen, wer als Fahrer in Betracht kommt. Tut er das nicht, kann das Gericht davon ausgehen, dass er selbst gefahren ist.

Hat eine andere Person das Fahrzeug geführt, kann der Halter sie im Einspruch benennen. Die Angabe ist freiwillig.

Abschleppenvon Privatgrund.

Wer unbefugt auf einer privaten Fläche parkt, greift nach gängiger Rechtsprechung in den Besitz des Berechtigten ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein unbefugt abgestelltes Fahrzeug in einem solchen Fall grundsätzlich entfernt werden darf und der Verantwortliche die dafür erforderlichen Kosten tragen muss (Urteil vom 05.06.2009, V ZR 144/08). Die Kosten müssen dabei angemessen sein.

IPM nutzt diese Möglichkeit zurückhaltend. Wer nur die Höchstparkdauer überschreitet, erhält eine Zahlungsaufforderung. Abgeschleppt wird nur, wenn ein Fahrzeug andere tatsächlich behindert, und jeder Auftrag wird vorher geprüft. Mehr dazu auf der Seite Abschleppen.

Wo IPMtätig ist.

IPM arbeitet ausschließlich auf privaten oder privatrechtlich genutzten Flächen, zum Beispiel auf Kundenparkplätzen, Klinikgeländen oder Flächen von Wohnanlagen. Öffentliche Straßen und den öffentlichen Verkehrsraum kontrollieren wir nicht. Dort sind allein die zuständigen Behörden tätig.

Bei Flächen von Städten und Gemeinden kommt es darauf an, ob die Fläche privatrechtlich genutzt wird. Das klären wir vor jedem Projekt. Mehr dazu unter Städte und Gemeinden.

Fragenzum Rechtlichen.

Nein. Ein Bußgeld kann nur eine Behörde verhängen. Die Zahlungsaufforderung ist eine zivilrechtliche Forderung aus dem Nutzungsvertrag, der durch das Parken unter den ausgeschilderten Bedingungen in der Regel zustande kommt.

Der Eigentümer einer privaten Fläche darf die Bedingungen für ihre Nutzung grundsätzlich selbst festlegen und ein Unternehmen mit der Umsetzung beauftragen. IPM handelt in seinem Auftrag und nur auf seiner Fläche.

Der Vertrag kommt mit der Person zustande, die geparkt hat. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2019 (XII ZR 13/19) reicht bloßes Bestreiten als Halter in der Regel aber nicht aus. Sie können im Einspruch angeben, wer gefahren ist.

Nein. Bei einer Überschreitung der Höchstparkdauer erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung. Abgeschleppt wird nur, wenn ein Fahrzeug andere tatsächlich behindert, zum Beispiel in einer Zufahrt oder auf einem Rettungsweg.